Knittelfelder Gemeinderatssitzung vom 28. März 2022

In der Sitzung des Gemeinderates am 28. März 2022 wurde ein neuer 1. Vizebürgermeister (SPÖ) gewählt und angelobt. Außerdem wurde unter anderem ein Antrag zur Bereitstellung von Wohnungen für Ukraine-Flüchtlinge sowie eine Aufforderung an die Bundesregierung zur Verschiebung der Airpower diskutiert.

Neuwahl und Angelobung des 1. Vizebürgermeisters                     
Nachdem Martina Stummer am 13. Dezember mitteilte, ihre Ämter als 1. Vizebürgermeisterin und Gemeinderätin zurücklegen zu wollen, wurde nun Stadtrat Erwin Schabhüttl als 1. Vizebürgermeister gewählt und angelobt. Nach der Fraktionswahl wurde Schabhüttl von Bezirkshauptfrau Mag.a Nina Pölzl MA angelobt.

Neuwahl eines weiteren Mitgliedes des Stadtrates
Nachdem Stadtrat Erwin Schabhüttl als 1. Vizebürgermeister angelobt wurde, war eine Neuwahl eines weiteren Mitgliedes des Stadtrates notwendig. Gemeinderätin Regina Biela wurde als Stadträtin vorgeschlagen und gewählt.

Neue Gemeinderätinnen
Doris Eckstein (SPÖ) und Dagmar Herbst (SPÖ) wurden als neue Gemeinderätinnen von Bezirkshauptfrau Mag.a Nina Pölzl MA angelobt.

Neue Umweltreferentin
Durch die Fusionierung zweier Fachausschüsse erschien die Bestellung eines Umweltreferenten oder einer Umweltreferentin als sinnvoll. Durch ihre Erfahrung im Ausschuss „Umwelt, Klimaschutz und Tierschutzangelegenheiten“ wurde Gemeinderätin Natascha Meltzer als Referentin für den neuen Fachausschuss vorgeschlagen.

Ehrung ausgeschiedener Gemeindefunktionäre
In einem Festakt am 28. April sollen folgende Ehrungen vorgenommen werden:
1)    1. Vzbgm.in a.D. Martina STUMMER
für ihre 7-jährige Tätigkeit im Gemeinderat,
ein Dank- und Anerkennungsschreiben

2)    Frau GRin a.D. Brigitte WREZOUNIK
für ihre 11-jährige Tätigkeit im Gemeinderat,
die Ehrennadel in Silber

3)    Herr GR a.D. DI Claus Othmar Wolfgang TROST, Bsc.
für seine 7-jährige Tätigkeit im Gemeinderat,
ein Dank- und Anerkennungsschreiben


Neue Wirtschaftsförderungsrichtlinien der Stadt Knittelfeld
Ab 1. April sollen, zum Zwecke der Standortattraktivierung, neue Wirtschaftsförderungsrichtlinien gelten. Diese sollen für Aufbruchsstimmung nach Corona sorgen:

Innenstadtbereich:

• Mietkostenförderung:
  Förderung der Nettohauptmietkosten von 50% im 1. Jahr, 40% im 2. Jahr und 20% im 3. Jahr [gedeckelt: maximal € 3.000,-- im 1. Jahr (= € 250,-- / Monat), maximal € 2.400,-- im 2. Jahr (= € 200,-- / Monat) und maximal € 1.200,-- im 3. Jahr (= € 100,-- / Monat] unter der Voraussetzung, dass die Nettohauptmietkosten zum Zeitpunkt des Mietbeginns nicht mehr als € 9,-- / m² betragen.

• Investitionskostenzuschuss:
  Förderung von 10% der Investitionskosten, maximal jedoch € 2.000,--
  Förderung POP-UP-Nutzung:
  Förderung von 75% der anrechenbaren Kosten lt. Richtlinien, maximal jedoch € 1.500,--
  Gründerprämie für Betriebsneugründungen: € 500,--

• Marketingförderung:
  Neben der allgemeinen Berichterstattung anlässlich der Betriebs- oder Filialeröffnung erfolgt im ersten Jahr nach der Eröffnung eine Schaltung von drei für den / die Betriebsinhaber / -in kostenfreien Viertel-Seiten-Anzeigen (hoch oder quer in Farbe) im Stadtmagazin (Gesamtwert: max. netto € 739,95 + 5% Werbeabgabe und 20% USt.).

Restliches Stadtgebiet:

• Kommunalsteuerförderung:
  Förderung von 40% für das 1. Jahr, 30% für das 2. Jahr und 20% für das 3. Jahr.

Aufforderung an die Bundesregierung zur Verschiebung der Airpower 2022
Aufgrund der derzeitigen Situation in der Ukraine ist an eine Durchführung der Airpower aktuell nicht zu denken. Der Gemeinderat stellte den Antrag, die Aufforderung einer Verschiebung der Airpower 2022 an die Bundesregierung zu verschicken. Dieser wurde vom Gemeinderat genehmigt.

Krieg in der Ukraine – Bereitstellung von freistehenden Wohnungen
Im Zuge der aktuellen Fluchtbewegungen aus der Ukraine sollen vorerst drei Wohnungen im Knittelfelder Stadtgebiet für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten übernimmt das Sozialreferat der Stadtgemeinde.

Rechnungsabschluss 2021
Die Stadtgemeinde Knittelfeld kann trotz des wirtschaftlich schwierigen Jahres ein positives Nettoergebnis erzielen. So konnte im Ergebnishaushalt 2021 ein Nettoergebnis, nach Zuweisung und Entnahmen von Rücklagen, von 2,128 Millionen Euro. erzielt werden. Das Nettoergebnis konnte gegenüber dem Nachtragsvoranschlag 2021 um 1,293 Millionen Euro verbessert werden. Im Finanzierungshaushalt ergibt sich eine Erhöhung an liquiden Mitteln von 0,326 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt zeigt eine gegenüber der Eröffnungsbilanz 2021 von 101,664 Millionen Euro leicht gestiegene Bilanzsumme per 31. Dezember 2021 von 104,906 Millionen Euro.

Abschluss eines Mietvertrages
Die Stadtgemeinde Knittelfeld vermietet am Hauptplatz 15 ein Geschäftslokal mit einer Gesamtfläche von über 100 m2. Hier handelt es sich um die Geschäftsfläche des ehemaligen Lokals „Sigis Bauernladen“, welche nun als Greißlerei weitergeführt wird.

Errichtung eines Baumfriedhofes
Am Areal des Stadtfriedhofes, nordwestlich des Kremationsgebäudes, soll ein Baumfriedhof errichtet werden. In diesem Bereich soll unter anderem auch ein Pavillon erbaut werden. Der Gemeinderat stimmte den erforderlichen Finanzmitteln für die aufkommenden Leistungen zu.

Verabschiedungshalle – Fertigstellung der Außenlagen
Im Arbeitsjahr 2021 wurden neben der Neuerrichtung der Bestattung „AURA“ auch die Räumlichkeiten der Verabschiedungshalle sowie der Aufbahrungshalle einer Generalsanierung unterzogen. Die Sanierung der Außenanlagen wurde aufgrund der Witterungsbedingungen auf das Jahr 2022 verschoben. Der Gemeinderat genehmigte die fälligen Baumaßnahmen.

Schwimmbad Knittelfeld – Erneuerung der Badeordnung
In der Sportausschuss-Sitzung wurde beschlossen, dass die Badeordnung des Knittelfelder Schwimmbades adaptiert werden sollte. Konkret sollen die Preise der Familienkarte durch die im Vorfeld beschlossene Indexierung für die kommenden fünf Jahre nicht erhöht werden. Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung.

Sportlerehrung – Adaptierung der Richtlinien
In der Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, dass künftig auch SportlerInnen von Mannschaftsmeisterschaftsbetrieben bis zur Altersklasse U20 einen Preis erhalten sollen, sofern sie in ihrer jeweiligen Meisterschaftsstufe eine Top-3-Platzierung erzielen.

Sportlerpoolauszahlung 2022
Die Sportlerpoolauszahlung der Stadt Knittelfeld ist für die heimischen Sportvereine eine wichtige finanzielle Unterstützung. Auch im Jahr 2022 will die Stadtgemeinde wieder finanzielle Hilfsmittel für Vereine zur Verfügung stellen.

Easy Parking
Dank den neuen Parkscheinautomaten besteht zukünftig die Möglichkeit, seine Parkgebühren mittels Smartphone zu begleichen. Die Gebühren werden über die Telefonabrechnung der KundInnen abgerechnet und die Auswertung erfolgt mit einer App. Der Gemeinderat stimmte dieser Serviceleistung der Stadtgemeinde zu.

Förderungsvertrag „Personalkofinanzierung 2022“
Das Büro Kinder, Jugend und Familie hat um die Förderung für eine Personalkofinanzierung betreffend des Jugendnetzwerkes zone4u bei der Fachabteilung Bildung und Gesellschaft angesucht. Dank der Zustimmung des Gemeinderates erhält das Büro Kinder, Jugend und Familie die Förderung.

Ferienbetreuung – Kooperation der Stadtgemeinde mit den Kinderfreunden und dem Bunten Haus
Wie auch im Vorjahr veranstaltet das Büro Kinder, Jugend und Familie in Kooperation mit dem Bunten Haus Diakonie de la Tour und den Kinderfreunden Knittelfeld das Projekt „Ferienbetreuung während der Sommerferien“. Die Stadtgemeinde wird einen Teil der Kosten übernehmen.

Subventionen für Kulturvereine 2022
Die Kulturvereine sind ein wertvoller Bestandteil im Kulturleben der Stadt. Aus diesem Grund sollen auch dieses Jahr Subventionen für Vereine aus Kunst und Kultur zur Verfügung gestellt werden. Der Gemeinderat genehmigte diese.

Kreative Stadt
Seit dem Jahr 2011 veranstaltet die Stadtgemeinde die Kreative Stadt, eine Kunst- und Kunsthandwerksausstellung, bei der heimische Künstler ihre Werke zur Schau stellen und auch verkaufen können. Künstler aus der Region haben die Möglichkeit, selbstgefertigtes Kunsthandwerk aus eigener Produktion, kostenlos dem Publikum zu präsentieren. Die Veranstaltung soll im Jahr 2022 am 11. Juni am Knittelfelder Hauptplatz über die Bühne gehen. Der Gemeinderat erteilte der Durchführung der Veranstaltung seine Zustimmung.

Mobilitätszuschuss für Studierende
Für das Wintersemester 2021/2022 sind 22 Anträge eingegangen. Die Stadtgemeinde Knittelfeld gewährt somit Fördersummen für Studierende im Wert von 3.330 Euro.

Förderung für das Lerncafe Mondi
Seit mehreren Jahren betreibt die Caritas das Lerncafe in dem Schülerinnen und Schüler gemeinsam lernen können. Um das Lerncafe kostendeckend führen zu können, hat die Caritas wie schon im Vorjahr die Stadtgemeinde Knittelfeld um Unterstützung ersucht. Da das Lerncafe für die Stadtgemeinde Knittelfeld ein wichtiges und sinnvolles Projekt darstellt, erscheint eine Unterstützung gerechtfertigt.