Gemeinderatssitzung 9. Dezember 2019

In der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember wurde der Bürgermeister neu gewählt und über die Nachbesetzung des Finanzstadtrates und eines weiteren Stadtratsmitgliedes abgestimmt. Darüber hinaus wurde ein neues Gemeinderatsmitglied angelobt. Weiters berichteten Verbände und Referenten über ihre geleisteten Tätigkeiten. Auf der Tagesordnung standen unter anderem noch der Beschluss für das Budget 2020 sowie Förderungen im Bereich Wirtschaft und Umwelt.

Neuwahl des Bürgermeisters und Angelobung
Bürgermeister DI (FH) Gerald Schmid teilte mit Schreiben vom 15. November 2019 mit, dass er das Amt des Bürgermeisters und sein Mandat als Mitglied des Gemeinderates der Stadt Knittelfeld mit Ablauf des 30. Novembers 2019 zurücklegt. Aus diesem Grund ist gemäß der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 der Bürgermeister neu zu wählen. Seitens der Sozialdemokratischen Partei Österreichs wurde Stadtrat DI (FH) Harald Bergmann für die Funktion des Bürgermeisters vorgeschlagen. Nach der Wahl des Bürgermeisters erfolgte auch die Nachbesetzung der Ausschüsse und Verbände.

Antrittsrede des Bürgermeisters
In seiner ersten Rede als Bürgermeister bedankte sich Harald Bergmann für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und skizzierte kurz seine wichtigsten Vorhaben für die Zukunft. Knittelfeld soll noch lebenswerter werden. Besonderes Augenmerk wird er dabei auf verstärkte Bürgerbeteiligung legen. Dafür soll ein Knittelfelder Bürgerbudget eingeführt werden, über das die Bürgerinnen und Bürger selbst bestimmen können. Dafür hat Bergmann im Haushaltsvoranschlag 2020 bereits 70.000 Euro vorgesehen. Als weitere große Herausforderung in der Zukunft nennt Bergmann die Umsetzung eines Knittelfelder Bildungskonzeptes mit dem die Sanierung und Neugestaltung der Knittelfelder Schulen umgesetzt werden soll. Die Investitionen dafür bezifferte Bergmann mit rund 15 Mio. Euro. Weiters wird die Stadtgemeinde künftig den Fokus noch mehr auf Umwelt- und Klimaschutz legen. Knittelfeld soll eine klimaneutrale Gemeinde werden.

Neuwahl eines Mitgliedes des Stadtrates – Finanzreferent
Nachdem STR Fin.Ref. DI (FH) Harald Bergmann zum Bürgermeister gewählt wurde, war auch die Neuwahl eines Stadtrates bzw. Finanzreferenten notwendig. Diese Funktion steht der Fraktion der SPÖ zu. Der Wahlvorschlag der SPÖ lautete auf STR Erwin Schabhüttl, der die Wahl annahm.

Neuwahl eines weiteren Mitgliedes des Stadtrates
Da STR Erwin Schabhüttl zum Finanzreferenten gewählt wurde, war auch die Neuwahl eines Stadtrates notwendig. Diese Funktion steht der Fraktion der SPÖ zu und lautet auf GRin Heidemarie Krainz-Papst. Auch sie nahm die Wahl an und bleibt weiterhin in der Funktion der Obfrau des Ausschusses für Kultur und Tourismus.

Angelobung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes
Wie bereits erwähnt hat DI (FH) Gerald Schmid sein Amt als Bürgermeister und sein Mandat als Mitglied des Gemeinderates der Stadt Knittelfeld zurückgelegt somit ist ein Gemeinderatsmandat, das der Sozialdemokratischen Partei Österreichs zusteht, neu zu besetzen. Es wurde gemäß der Gemeindeordnung der nächste bei den Gemeinderatswahlen vom 22. März 2015 nicht gewählte Wahlwerber der Liste der SPÖ, Andreas Mayer, als Ersatzmann in den Gemeinderat der Stadt berufen.

Standplatzvereinbarungen für den Weihnachtsmarkt
Der Tourismusverband hat der Stadtgemeinde Knittelfeld mitgeteilt, dass die organisatorische Abwicklung des jährlichen Weihnachtsmarktes nicht mehr übernommen wird. Daher hat die Stadtgemeinde die Organisation übernommen und somit müssen die Standplatzvereinbarungen neu abgeschlossen werden.

Voranschlag 2020
Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2020 hat die Stadtgemeinde Knittelfeld das neue Gemeindehaushaltsrecht auf Basis der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 anzuwenden. Damit hat die Stadtgemeinde Knittelfeld ihre Geschäftsfälle ab dem Jahr 2020 in einem integrierten Drei-Komponenten-Haushalt, nämlich dem Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt zu erfassen. Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2020 besteht aufgrund gesetzlicher Vorgaben künftig aus einem Ergebnisvoranschlag (alle geplanten Erträge und Aufwendungen) und einem Finanzierungsvoranschlag (alle geplante Ein- und Auszahlungen). Ein wesentlicher Unterschied zur bisherigen kameralen Buchhaltung liegt in der Veranschlagung von Abschreibungen für langfristig genutztes Vermögen im Ergebnisvoranschlag, welche die einmaligen Anschaffungskosten auf die geplante Nutzungsdauer verteilen und somit ein periodengerechteres Ergebnis der Gemeinde liefern soll. Im Voranschlag 2020 ergibt sich ein Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahmen von Haushaltsrücklagen von 76.500 Euro. Im Finanzierungshaushalt wird dagegen auf die tatsächlichen Zahlungsströme abgezielt, weswegen in diesem Haushalt auch die Tilgungen für die aufgenommenen Darlehen dargestellt sind (diese werden im Ergebnishaushalt nicht berücksichtigt). Im Finanzierungshaushalt ergibt sich somit ein Geldfluss der voranschlagswirksamen Gebarung von 39.300 Euro. Ergänzend zum Voranschlag soll auch der mittelfristige Finanzplan, der die Haushaltsjahre 2020 bis 2024 beinhaltet, beschlossen werden, welcher über alle Planungsjahre hinweg im Ergebnishaushalt ausgeglichen erstellt werden konnte.

Abbruch des Volkshauses
Der Verein Volkshaus Knittelfeld errichtete mit Baurechtsvertrag vom 22. Juni 1972 das Neue Volkshaus in der Hans-Resel-Gasse 2. Die Mitglieder dieses Vereines sind derzeit die Kammer für Arbeiter und Angestellte sowie die Stadtgemeinde Knittelfeld. Aufgrund der mittlerweile in die Jahre gekommenen Bausubstanz und auch des schlechten Allgemeinzustandes des Hauses wurde eine Kostenschätzung seitens des Baureferates erstellt, aus der hervorgeht, dass für die Weiterführung des Volkshauses Instandsetzungsmaßnahmen in der Höhe von mindestens 500.000 Euro notwendig wären. Da sich aber die Nutzung des Volkshauses grundlegend gewandelt hat, macht eine kostenintensive Renovierung aus heutiger Sicht keinen Sinn. Dagegen benötigt die Stadtgemeinde Knittelfeld in diesem Bereich des Stadtgebietes dringend Parkmöglichkeiten für die Bevölkerung. Der Abriss des Gebäudes wird aufgrund von vorliegenden Angeboten voraussichtlich 120.000 Euro kosten. Die Kosten des Abbruchs sollen zwischen den Vereinsmitgliedern aufgeteilt werden.

Nightline Murtal – Kostenbeteiligung für 2019 und 2020
Durch die Nightline Murtal wurde es in den vergangenen Jahren für Jugendliche im Bezirk Murtal möglich sich mobil, flexibel und vor allem kostengünstig durch die Nacht und die Region zu bewegen. Damit ein Bestehen der Nightline Murtal auch 2019 und 2020 gesichert werden kann, erging das Ansuchen an die Stadtgemeinde Knittelfeld um einen Unterstützungsbeitrag von jeweils 9.500 Euro für 2019 und 2020. Da dieses Projekt einen wichtigen Anteil für die Verkehrssicherheit der Jugend in der gesamten Region darstellt, wird diese Projekt auch weiterhin unterstützt.

NMS Lindenallee - Beginn der Sanierung der Sanitäreinheiten
Die bestehenden Sanitäreinheiten in der Lindenalleeschule sind dringend sanierungsbedürftig. Aus diesem Grund wurde der Vorschlag erarbeitet, dass gemeindeeigene Betriebe (Wasserwerk, Bauhof) gemeinsam mit verschiedenen Fremdfirmen diese Sanierung durchführen könnten, wobei ein Großteil in Eigenregie erledigt werden sollte. Aufgrund der Komplexität der durchzuführenden Arbeiten könnte bereits im Dezember 2019 mit verschiedensten Vorarbeiten begonnen werden, und eine Komplettierung zum 1. Quartal 2020 ins Auge gefasst werden.

Nachnutzung Stadtparkhaus– „Haus der Kunst“
Die Bedeutung des Stadtparks als Erholungs- und Freizeitraum ist durch die Stiftungsurkunde aus der Frühzeit des 20. Jahrhunderts manifestiert. Die Stadtgemeinde hat den Stadtpark stets im Sinne dieser Stiftung bewahrt und entwickelt. Durch die Einstellung des Eislaufplatzes sind das zugehörige Gebäude und die Fläche des Eislaufplatzes aus der Sportnutzung gefallen. Für das Gebäude und die umgebende Fläche wurde als mögliche Nachnutzung eine freizeitorientierte kulturelle Nutzung, insbesondere für die bildenden Künste, gefunden. Die Nachnutzung soll in Form eines „Hauses der Kunst“ erfolgen, wobei die unmittelbar anschließenden Parkflächen für Vernissagen, Ausstellungen und auch als Skulpturenpark genützt werden könnten.

Gesamtkonzept für Kleingärten am Brückenweg
Die Kleingartenanlage Brückenweg gibt es zumindest seit dem Jahr 1959 und sie besteht aus zwei Grundstücken. Das eine steht im Eigentum der Stadtgemeinde Knittelfeld, das andere im Eigentum des Schrebergartenvereins Austria. Da aufgrund des Alters der Kleingartengebäude zunehmend mit Ersatzbauten zu rechnen sein wird, hat das Stadtbauamt ein Gesamtkonzept erarbeitet. Ziel des Konzeptes ist es, die ursprüngliche Struktur der Kleingartenanlage zu erhalten, eine Verhüttelung zu verhindern und im Sinne des Klimaschutzes den Grünanteil hoch zu halten.


Förderung des Ankaufs von Elektrofahrrädern von 1.1.2020 bis 31.12.2020
Die Feinstaubbelastung ist schon seit geraumer Zeit ein viel diskutiertes Thema. Viele verschiedene Faktoren beeinflussen die Höhe dieser Belastung; der KFZ-Verkehr als einer der Hauptverursacher steht außer Frage. Die Verwendung alternativer Fortbewegungsmittel soll einen Beitrag zur Reduktion der Feinstaubbelastung leisten. Als wichtigen Schritt zur Förderung von umweltfreundlichen Fortbewegungsmitteln und als Anreiz auf solche Verkehrsmittel umzusteigen wird somit die Stadtgemeinde Knittelfeld, welche bereits seit Jahren ein entsprechendes Förderprogramm umsetzt, auch für ein weiteres Jahr, also für den Förderzeitraum 1.1.2020 bis 31.12.2020, den Ankauf von Elektrofahrrädern durch Privatpersonen mit Hauptwohnsitz in der Stadtgemeinde Knittelfeld mit 100 Euro pro Neukauf fördern.

Kulturprogramm 1. Halbjahr 2020
Das Knittelfelder Kulturhaus bietet auch 2020 eine breite Angebotspalette: Auf dem Programm stehen Theater, Konzerte, Vorträge sowie Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche. Bis Ende Mai werden unter anderem die Tanzshow „Night of the Dance“, die Operette „Die Fledermaus“ oder das Tom Jones Musical „Sexbomb“ aufgeführt. Weiters gibt es noch Konzerte von „Die Ursprung Buam“, „Leo Kysela“ „The King of Queen – Freddie Mercury“, vom „Glen Miller Orchestra“ oder vom „Landesjugendsinfonieorchester Steiermark“. Für Kinder gibt es zwei Aufführungen von „Peter Pan“ und ebenfalls zwei Aufführungen von „Der kleine Bär und das Zirkusfest“. Die Kosten belaufen sich auf 56.190 Euro. Auch eine Kulturreise nach Athen ist für 2020 geplant.

Mobilitätszuschuss für Studierende, Anträge Sommersemester 2019, 1. Teil
In seiner Sitzung am 20. Juni 2016 hat der Gemeinderat der Stadt Knittelfeld die Gewährung eines Mobilitätszuschusses für Studierende beschlossen. 31 Anträge sind eingegangen, 4.650 Euro werden dafür ausbezahlt.

Kindererholungsaktion
In der Gemeinderatssitzung vom 23.9.2019 wurde die Gewährung eines Zuschusses zu den Erholungsaufenthalten im Jahr 2019 grundsätzlich genehmigt. Bei der Stadtgemeinde Knittelfeld sind nach diesem Termin insgesamt 25 Anträge um Gewährung eines Zuschusses eingelangt. Die Förderung pro Kind würde für einen
3-wöchigen Erholungsaufenthalt         Euro 80
2-wöchigen Erholungsaufenthalt         Euro 60
1-wöchigen Erholungsaufenthalt        Euro 30
betragen.

Wirtschaftsförderung
Im Zeitraum von September bis November haben vier Betriebe um Wirtschaftsförderungen angesucht. Es ergibt sich eine Summe von 4.410,30 Euro die für den Investitions- und Umbaukostenzuschuss ausbezahlt werden.