Gemeinderatssitzung 27. März 2017

In der Gemeinderatssitzung vom 27. März wurden unter anderem der Rechnungsabschluss 2016, die Durchführung des Schwimmbadfestes „White Night“ und zahlreiche andere Anträge beschlossen. DI Hans-Jörg Raderbauer präsentierte dem Gemeinderat das neue Hauptplatzprojekt. Auch ein Grundsatzbeschluss über die Errichtung einer „ARGE Citymanagement“ stand auf der Tagesordnung. Mehrere Dringlichkeitsanträge wurden eingebracht.

White Night im Knittelfelder Schwimmbad – Beschlussfassung über Veranstaltung
Aufgrund der zahlreichen positiven BesucherInnen-Rückmeldungen von der im Vorjahr stattgefundenen „White Night“, soll diese heuer am 30. Juni wiederholt werden.  

Geplant ist wieder ein Event mit verschiedenen Programmpunkten wie z. B. Modenschau, Musikband, DJ, Ausschank, usw. Beginn ist um 18.00 Uhr, die Veranstaltung dauert bis Mitternacht. Ziel ist es, Knittelfelder Gewerbetreibende zu beteiligen und ihnen einen Präsentationsrahmen zu bieten. So soll der Ausschank vom Schwimmbad-Buffetbetreiber durchgeführt werden sowie mehrere Handelsbetriebe haben die Möglichkeit, ihre Mode oder Accessoires bei einer Modenschau zu präsentieren. Der Eintritt soll kostenlos sein.
Laut den derzeitigen Vorbereitungen sowie den Erfahrungen aus dem Vorjahr, ist für diese Feierlichkeit nach derzeitigem Planungsstand mit Kosten von ca. 10.500,- Euro zu rechnen.

Rechnungsabschluss 2016
Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2016 wurde nach den Bestimmungen der §§ 75 – 82 der Gemeindehaushaltsordnung 1977 (GHO), LGBl. Nr. 22 i.d.g.F, sowie der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung – VRV, BGBl. Nr. 787/1996 i.d.g.F. erstellt.
 
a) Ordentlicher Haushalt
Im Ordentlichen Haushalt ergibt sichin Soll-Überschuss für das Jahr 2016 in der Höhe von 1.398.474,84 Euro.

b) Außerordentlicher Haushalt
Im Außerordentlichen Haushalt ergibt sich ein saldierter Soll-Abgang von 479.331,55 Euro.

Zu Jahresbeginn 2016 betrugen die Rücklagen 2.407.159,33 Euro. Im Laufe des Jahres wurden 1.409.053,70 Euro den Rücklagen zugeführt. 1.252.097,42 Euro wurden entnommen, sodass am Jahresende 2016 der Rücklagenstand 2.564.115,61 Euro betrug.

Der Nachweis über die Schulden der Stadtgemeinde zeigt, dass der aushaftende Darlehensrest zu Jahresbeginn 2016 15.097.457,91 Euro betrug. Im laufenden Jahr wurden Darlehen von 206.097,35 Euro aufgenommen. Die Tilgungen betragen 1.777.256,28 Euro, die Zinsen für die aushaftenden Darlehen belaufen sich auf 120.837,35 Euro. Der Darlehensrest am Ende des Jahres 2016 beträgt daher 13.526.298,98 Euro. Der Schuldenstand konnte um 1,5 Mio. Euro verringert werden.

Schwimmbad Knittelfeld – Erneuerung der Badeordnung
Die derzeit aktuelle Badeordnung des Schwimmbades Knittelfeld wurde in der GR-Sitzung vom 16. Dezember 2003 beschlossen.
Da sich seit dieser Zeit wiederum einige Neuerungen ergeben haben (z. B. neues Kassensystem, Nutzung von Freiflächen – Spielgeräte, etc.), sollte die Badeordnung auch dahingehend aktualisiert werden.

Sportpool 2017
In den Sportvereinen unserer Stadt sind in 32 Sparten über 4.000 Sportlerinnen und Sportler aktiv tätig. Die Aufrechterhaltung des Sportbetriebes bedeutet für Funktionäre und Aktive eine große finanzielle Belastung. Viele Vereine verfügen über äußerst geringe Einnahmen und könnten ohne die Hilfestellung durch die Stadtgemeinde nicht existieren. Unter Heranziehung der Berechnungsgrundlagen zur Subventionsauszahlung wurde für die einzelnen Vereine ein Betrag von 43.200 Euro errechnet.

Ankauf und Installation einer Evakuierungsanlage für Schulen
Unter Bezugnahme auf stattgefundene Begehungen mit der Landesstelle für Brandverhütung und der daraus resultierenden Feuerbeschau-Bescheide inklusive angeführter Mängelbehebungsaufträge wird es notwendig sein, bei der Liegenschaft des Zentrums für Inklusiv- und Sonderpädagogik Knittelfeld (bekannt auch als Allgemeine Sonderschule Knittelfeld), Anton-Regner-Straße 17a sowie bei der Kärntnervolksschule eine Evakuierungsanlage zu installieren. Die Kosten belaufen sich dafür auf rund 37.000 Euro.

ARGE Citymanagement Knittelfeld – Grundsatzbeschluss über Gesellschaftsgründung
Aufbauend auf der Knittelfelder Zukunftsstrategie soll das Knittelfelder Stadtmarketing neu aufgestellt werden.

Hauptziel ist die Vernetzung aller wichtigen Institutionen der Stadt wie Wirtschaft, Tourismus und Citymanagement zu einer sinnvollen Einheit, um eine nachhaltige Stadtentwicklung anzustreben. Das Stadtmarketing soll als „Standort-Innovationsagentur“ die Stadt Knittelfeld als größtes Zentrum der Region positionieren. Die Aufgaben werden ein verstärktes Standortmarketing für die Stadt, Wohnortmarketing, die Stadt-Umland-Entwicklung (Stadtregion Knittelfeld) sowie „klassisches“ Citymarketing sein.

Das Citymanagement Knittelfeld soll zu einer Standort-Innovationsagentur ausgebaut werden, bei den Innenstadt-Events soll es Weiterentwicklungen geben.

Im ersten Schritt soll dafür eine „ARGE Citymanagement Knittelfeld“ gegründet werden. In dieser ARGE sollen die Stadtgemeinde Knittelfeld, der Tourismusverband Knittelfeld sowie die durch den Verein Einkaufsstadt Knittelfeld (IGK) vertretenen Innenstadtbetriebe im Verhältnis 40:40:20 vertreten sein. Die Mitglieder der ARGE entsenden stimmberechtigte Vertreter (Stadtgemeinde Knittelfeld 2, Tourismusverband Knittelfeld 2, IGK 1), die über die Angelegenheiten der ARGE mit 2/3tel-Mehrheitsbeschlüssen zu entscheiden haben.
Diese vorerst auf drei Jahre, beginnend mit 1. April 2017, befristete ARGE Citymanagement soll zunächst die bestehenden Verantwortungsbereiche des bisherigen Stadtmarketingvereines übernehmen, diese weiterentwickeln und Vorschläge für eine mögliche Neuausrichtung des Stadtmarketing Knittelfeld liefern. Im Voranschlag 2017 sind für Stadtmarketingmaßnahmen 60.000,-- Euro vorgesehen.

Dringlichkeitsanträge

SPÖ – Stadtbibliothek – Errichtung eines gemeinnützigen Betriebes gewerblicher Art

SPÖ – Sozialprojekt Kinderspielplatzpflege – Jugend am Werk
Die Stadtgemeinde Knittelfeld wurde ersucht, Menschen mit Handicap die Chance der Integration in Form von Tätigkeiten innerhalb kommunaler Aufgaben zu geben. Wie bereits in der Vergangenheit bewährt, liegt nun auch ein Angebot von Jugend am Werk vor, in dem man Reinigungs- und Mähtätigkeiten für den Kinderspielplatz in der Dr.-Pölz-Gasse anbietet. Durch die Beauftragung von Jugend am Werk könnten neben dem sozialen Aspekt überdies personalintern Leistungen eingespart und diese auf andere Bereiche fokussiert werden.

FPÖ – Einführung einer Energiekostenbeihilfe
Eine Energiekostenbeihilfe in der Höhe von 40 Euro soll zusätzlich zum Heizkostenzuschuss (60 Euro) eingeführt werden. Dieser soll ausschließlich MindestpensionistInnen (mit monatlichem Einkommen von 889,94 Euro, Ehepaare 1.334,17 Euro), vorbehalten sein.