Beschlüsse der jüngsten Gemeinderatssitzung

In der Gemeinderatssitzung am 26. September wurde Ing. Markus Cebul (ÖVP) angelobt. Ebenso berichteten Referenten über ihre Tätigkeiten. Unter anderem wurden der Nachtragsvoranschlag, finanzielle Zuwendungen, die Spielplatzverlegung am Ingeringweg sowie Wirtschaftsförderungen beschlossen.

Angelobung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes – Ing. Markus Cebul
Gemeinderätin Brigitte Wrezounik hat mit Schreiben vom 12. September 2016 mitgeteilt, dass sie ihr Mandat als Mitglied des Gemeinderates der Stadt Knittelfeld mit sofortiger Wirkung zurücklegt. Ihr folgt der Vertriebsingenieur Ing. Markus Cebul nach.

Berichte von Referenten
Gemäß der Gemeindeordnung §49a Abs. 2 müssen Referenten über ihre Tätigkeiten dem Gemeinderat berichten. Diesmal stellten STR DI (FH) Harald Bergmann (Sportreferent), GRin Martina Stummer (Umweltreferentin), GR Manfred Wachter (Forstreferent), STR Rene Jäger (Wirtschaftsreferent) und GR Klaus Wallner (Sicherheitsreferent) ihre jeweiligen Aktivitäten vor.

STR und Sportreferent Harald Bergmann berichtete über die Infrastrukturmaßnahmen in den Sportanlagen sowie im Schwimmbad. Der im Sommer eröffnete Freeletics Park wird gut angenommen, 40.000 Euro kostete das Projekt. Im Stadion wurden die WC-Anlagen (70.000 Euro) erneuert, die Betonpfeiler (rd. 90.000 Euro) sowie der Kunststoffplatz (rd. 45.000 Euro) saniert. In der Sportanlage Apfelberg kamen neue Netze (8.000 Euro). 120.000 Euro flossen ins Schwimmbad. Mit diesem Geld wurden der Beckenrand erneuert, ein Sonnensegel im Kinderspielbereich aufgestellt, das Dach über dem Buffet und die Pflastersteine ausgebessert. Neue Haarföns sind ebenfalls angeschafft worden. Für die Förderung von Sportvereinen gab die Stadtgemeinde heuer rund 106.000 Euro aus.

GRin und Umweltreferentin Martina Stummer präsentierte Projekte die im Umweltbereich heuer umgesetzt wurden. Dies waren: Die Fahrradbörse, der Mobilitätstag, die Energieschulung für AsylwerberInnen, ein Vortrag über den Amazonas Regenwald sowie die Abfallberatung in Kindergärten und Schulen. Zahlreiche Freiwillige, auch AsylwerberInnen säuberten im Rahmen des Steirischen Frühjahrsputzes die Mur- und Ingeringau. Der 2. Steg bei der Amphibienwiege in Apfelberg wurde ebenfalls saniert. Der Kauf von E-Fahrrädern wird mit 100 Euro Förderung seitens der Stadtgemeinde belohnt. Martina Stummer absolvierte die Ausbildung zur Klimaschutzbeauftragten. Auch die Erweiterung des Bauernmarktes kommt der Umwelt zugute. Menschen sollen angeregt werden, regionale und saisonale Produkte von heimischen Produzenten zu kaufen. Kinder und Jugendliche können bei der Ausstellung „Klimaversum“ das weltweite Klima erforschen.

GR und Forstreferent Manfred Wachter präsentierte die Eckdaten des Städtischen Forstes und berichtete über den Rundholzverkauf, die Auslichtungen und Nachpflanzungen. Das Nasslager wird derzeit von einer Firma für die Holzlagerung genutzt. 1500 Kinder besuchten heuer die Waldschule.

Um die Innenstadt weiter zu beleben erhalten Wirtschaftsbetriebe Förderungen. STR und Wirtschaftsreferent Rene Jäger berichtete über 13 Wirtschaftsförderungsansuchen die bisher eingelangt sind. Diese Förderungen unterliegen gewissen Richtlinien. Man kann um einen Umbau- und Investitionskostenzuschuss oder um die teilweise Refundierung der Kommunalsteuer ansuchen, je nachdem welchen Kriterien die Förderwerber unterliegen.

GR und Sicherheitsreferent Klaus Wallner ist immer wieder mit Vandalismus im öffentlichen Raum konfrontiert. Dazu zählen Beschmierungen von Objekten, Sachbeschädigungen und Verunreinigungen größeren Ausmaßes. Über eine Videoüberwachung auf Plätzen oder in Bereichen wo viel zerstört wird, wird nachgedacht. Auch die großen Unwetterschäden hielten die Feuerwehren, Einsatzkräfte und die Mitarbeiter des Städtischen Bauhofs auf Trab.  Wallner betonte wie wichtig es ist kontinuierliche Baumpflege zu betreiben, kranke Bäume stürzen bei Sturm eher um als gesunde. Im Bereich des Kanalbaus wurde eine neue Pumpstation errichtet. Wallner ist auch für die Sicherheit auf Spielplätzen zuständig. Regelmäßig werden die Spielgeräte überprüft.

Städtischer Bauhof – Auftragsvergabe Sanierung Esperantostraße und Projektplanung Kärntner Straße
Sanierung Esperantostraße
Da die Stützmauer in der Esperantostraße in der Höhe des ehemaligen Pam Pam eingestürzt ist, ist es notwendig, diese zu sanieren. Unter den 10 eingeholten Angeboten war die Firma Teerag-Asdag AG Bestbieter. Der Auftrag zur Sanierung soll an den Bestbieter ergehen, die erforderlichen Geldmittel betragen rund 118.000 Euro.

Projektplanung Kärntner Straße
Da es sich bei der Kärntner Straße (Ghegastraße bis Ingeringweg) um eine Unfallhäufungsstrecke handelt, hat das Land Steiermark eine Förderung in der Höhe von 500.000 Euro für das Bauprogramm 2016 zugesichert. Die Einreichplanung bzw. das Straßen- und Verkehrsrecht obliegt der Stadtgemeinde Knittelfeld. Die Planungskosten für dieses Objekt belaufen sich auf über 17.000 Euro. Da die Firma IKK seit Jahren mit der Verkehrsplanung in Knittelfeld beauftragt und mit den Verkehrssituationen bestens vertraut ist (zahlreiche Verkehrsmessungen, Leistungsberechnungen von Kreuzungs- bzw. Ampelanlagen) soll dieses Planungsbüro mit der Projektplanung beauftragt werden.

Nachtragsvoranschlag 2016

A.    Ordentlicher Haushalt (OH) inkl. Nachtrag            

                                  VA 2016           1.Nava         VA 2016       
Einnahmen OH  EUR    33.330.700,-    1.211.400,-    34.542.100,-
Ausgaben OH    EUR    33.010.300,-    1.314.200,-    34.324.500,-
+ Überschuss    EUR    + 320.400,-    - 102.800,-        + 217.600,-

B.    Außerordentlicher Haushalt  (AOH) inkl. Nachtrag     

                            VA 2016                  1.Nava            VA 2016
Einnahmen AOH    EUR    3.556.000,-    1.713.500,-    5.269.500,-
Ausgaben AOH      EUR    3.556.000,-    1.713.500,-    5.269.500,-
+ Überschuss/- Abgang     EUR    0,-                 0,-               0,-

Nightline Murtal – Kostenbeteiligung
Durch die Nightline Murtal wurde es im vergangenen Jahr für die Jugendlichen im Bezirk Murtal möglich, sich mobil, flexibel und vor allem kostengünstig in der Region durch die Nacht zu bewegen. Zudem findet eine nachhaltige Bindung von Jugendlichen an den Öffentlichen Verkehr statt, dies fördert so langfristig das Bewusstsein für ein umweltfreundliches Mobilitätsverhalten bei der Zielgruppe Jugend.
Im ersten Betriebsjahr der Nightline Murtal, welches ausschließlich durch Förderungen seitens des Landes finanziert werden konnte, nutzten über 4.000 Fahrgäste die neue Nightline. Von Monat zu Monat nehmen die Fahrgastzahlen kontinuierlich zu. Damit ein Bestehen der Nightline Murtal auch für 2016/17 gesichert werden kann, erging das Ansuchen an die Stadtgemeinde Knittelfeld einen Beitrag von 7.636 Euro zu leisten. Auch die Gemeinden Fohnsdorf, Spielberg, Zeltweg, Pöls und Judenburg leisten Beiträge gemessen am Bevölkerungsschlüssel. Insgesamt kostet die Nightline den 6 Gemeinden 28.000 Euro.

Landschachervolksschule – Infrastrukturmaßnahmen für Ganztägige Schulform
Im Bereich der Landschachervolksschule wurde ein Teil der Grünfläche für die Verwendung durch die Nachmittagsbetreuung entsprechend adaptiert (Niveau angeglichen, Wurzelstöcke gefräst, Sträucher entfernt etc.).
Um den Kindern nun auch passende Bewegungsmöglichkeiten bieten zu können, wurde gemeinsam mit der Leitung der Landschachervolksschule ein Konzept erarbeitet. Dieses beinhaltet vor allem Bewegungsmöglichkeiten im Freibereich. Um den Kindern die Möglichkeit der Bewegung zu geben, sollen dementsprechende Spiel- bzw. Bewegungsgeräte angekauft werden. Es soll versucht werden dafür Fördermittel zu lukrieren.

Kärntnervolksschule – Durchführung der Nachmittagsbetreuung über Trägerverein Diakonie de la Tour
Mit GR-Beschluss vom 9. 11. 2015 wurde die Entscheidung getroffen, dass der SHV (Sozialhilfeverband Murtal) die Nachmittagsbetreuung an der Kärntnervolksschule im Schuljahr 2015/2016 übernehmen wird. Begründet wurde dies damit, dass die Betreuung in Zusammenarbeit mit dem Jugendheim Knittelfeld (Träger ist hier der SHV) stattgefunden hat. Da nun die Diakonie de la Tour mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 die Agenden des Jugendheimes vom SHV übernehmen wird, erscheint es sinnvoll, auch die Nachmittagsbetreuung an der Kärntnervolksschule an diesen Träger zu übergeben.

Errichtung einer Photovoltaik- Anlage am Dach des Städtischen Bauhofs
Da am Dach des Städtischen Bauhofs ungenützte Freiflächen vorhanden sind, wurde im Ausschuss für Bauwesen, Liegenschaften, Umwelt und Energie über die Möglichkeit einer Aufstellung von Photovoltaikelementen nachgedacht. Die Anlage am Bauhofdach ist als Bürgerbeteiligungsprojekt geplant, bei welchem die Verzinsung von 3 % von der Firma Ökosolar PV GmbH garantiert wird. Die Stückelung beträgt 300 Euro je Paneel. Maximal je 80 Paneele pro Privatperson. Die Firma Ökosolar PV GmbH wird die Planung übernehmen.

Spielplatz Ingeringweg
Die OWG verwirklicht auf dem Bauplatz Ingeringweg ein Reihenhausprojekt mit insgesamt 15 Nutzungseinheiten. Dieser Bauplatz wurde bis jetzt als Kinderspielplatz genutzt. Als Ersatzfläche bietet die OWG der Stadtgemeinde ein in der Nähe gelegenes Grundstück zur kostenlosen Nutzung an.

Weihnachtsbescherung
Menschen mit Behinderung erhalten von der Stadtgemeinde ein Paket in Form einer Weihnachtsbescherung. Der erforderliche Aufwand für voraussichtlich 50 Warengutscheine zu je EUR 25,-- beträgt EUR 1.250,--.
Rund 220 Pfleglinge des Pflegezentrums Knittelfeld, Seniorenhaus Wegwarte, Pflegeheim Antoniol und Pflegeheim Kranz-Rettenbacher erhalten ein Weihnachtspaket zu je EUR 20,--. Insgesamt werden EUR 4.400,-- aufgewendet.
Mindestsicherungsempfänger/innen und deren Kinder erhalten im Rahmen der sozialen Wohlfahrt eine Weihnachtszuwendung in Form einer 25 Euro Knittelfelder Geschenksmünze und 5 Euro Bargeld pro Person.

Heizkostenzuschuss 2016
Die Stadtgemeinde Knittelfeld gewährt Mindestpensionist/-innen mit Ausgleichszulage und Mindestsicherungsempfänger/-innen, sowie Bezieher/-innen von Rehabilitationsgeld einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 60 Euro. Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses ist, dass das anrechenbare monatliche Haushaltseinkommen (= das anrechenbare monatliche Gesamteinkommen sämtlicher im Haushalt „hauptwohnsitzgemeldeter“ Personen) die festgelegten Einkommensobergrenzen nicht übersteigt. Der Aufwand beträgt voraussichtlich EUR 22.620,--

Musikschulgeldermäßigung 2016
Die Stadtgemeinde Knittelfeld gewährt Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr aus einkommensschwachen Familien mit ordentlichem Wohnsitz in Knittelfeld eine 50%ige Schulgeldermäßigung für den Besuch der Musikschule der Stadt Knittelfeld.

Ganztägige Schulform – Zuschuss zum Betreuungsbeitrag
Mit dem Schuljahr 1993/1994 wurde in Knittelfeld die Tagesheimbetreuung ins Regelschulwesen übernommen. Um besondere soziale Härten zu vermeiden, ist die Stadtgemeinde Knittelfeld seit dem Jahr 1995 bereit, unter gewissen Voraussetzungen einen Zuschuss zum Betreuungsbeitrag zu gewähren. Der Zuschuss wird nur dann zehn Mal jährlich gewährt, wenn Alleinerzieher bzw. Eltern berufstätig und auf die Betreuung in einer ganztägigen Schulform angewiesen sind. Der ordentliche Wohnsitz des Alleinerziehers (der Eltern) und auch des Kindes muss in Knittelfeld sein.
Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach dem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen (excl. Familienbeihilfe, 13. und 14. Monatsbezug und Unterhaltsverpflichtungen, die an nicht haushaltszugehörige Angehörige zu leisten sind) und der Familiengröße.