Stadtgemeinde kauft Bezirksgericht

Kaufanbot für „Haus der Vereine“ beschlossen. In der Gemeinderatssitzung am 11. Mai wurde das Kaufanbot für das ehemalige Bezirksgericht mehrheitlich von der SPÖ, FPÖ und ÖVP beschlossen. Die KPÖ stimmte dagegen. Nun kauft die Stadtgemeinde das Gebäude, das zum „Haus der Vereine“ umfunktioniert wird. Das Asylgroßquartier ist somit verhindert worden.

So viele Zuhörer/innen wie in der jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat schon lange nicht mehr erlebt. Zahlreiche Vertreter/innen von Vereinen kamen, um die Entscheidung für oder gegen den Kauf des Bezirksgerichts live mitzuerleben. Und sie hatten allen Grund, sich zu freuen, denn es wurde mehrheitlich für das Projekt gestimmt. Das neue Vereinsheim wird bald Realität. Dafür erntete der Bürgermeister viel Applaus.

Ausdrückliche Empfehlung
Im Zuge des Stadtentwicklungsprozesses hatte Architekt DI Günter Reissner den Auftrag erhalten, eine Machbarkeitsstudie zum gewünschten „Haus der Vereine“ durchzuführen. Reissner präsentierte drei Varianten. Einen Neubau in der Hans-Resel-Gasse, wo jetzt das „Neue Volkshaus“ steht, einen großzügigen Umbau des ehemaligen Citykaufhauses am Hauptplatz und die Adaptierung des ehemaligen Bezirksgerichts. Die Objekte wurden anhand der Lage, der Eigentumsverhältnisse, des baulichen Zustandes und der Gestaltungsmöglichkeit, der Parkplätze sowie der Kosten miteinander verglichen. Dabei kristallisierte sich das ehemalige Bezirksgericht als die beste und mit Abstand kostengünstigste Variante heraus. Die geschätzten Kosten (Ankauf 950.000 Euro plus Adaptierungen) werden sich auf etwa 2 Millionen Euro belaufen. DI Reissner gab dafür seine ausdrückliche Empfehlung ab.

Konkrete Anfragen
Am Vortag der Gemeinderatssitzung hatte es eine Begehung des zum Kauf angebotenen Gebäudes gegeben. Die Gemeinderäte konnten sich so schon vorab ein Bild vom überaus guten Gesamtzustand des Hauses machen. Vor der Abstimmung im Sitzungssaal kam es noch zu mehreren Anfragen. FPÖ-Vizebürgermeister Siegfried Oberweger betonte, dass seine Partei Verantwortung gegenüber den Knittelfelder/innen zeigt und für das Projekt stimme. Für Kopfschütteln im Saal sorgte er allerdings, als er fragte, ob ins "Haus der Vereine" auch ausländische Vereine einziehen werden. „Wir haben diesbezüglich keine Anfrage“, antwortete darauf der Bürgermeister.
ÖVP-Fraktionsführer und Wirtschaftsstadtrat Rene Jäger gefiel die Vermischung Vereinshaus und Asylquartier nicht. „Wir stimmen hier über das ,Haus der Vereine' ab, nicht über ein Asylquartier.“

Eine Gegenstimme
KPÖ-Vorsitzende, Stadträtin Renate Pacher holte aus, las aus ihrem Skript und hielt Grundsätzliches fest. „Wir sind für ein ,Haus der Vereine', wir sind gegen Großquartiere für Asylwerberinnen und wir sind dafür, dass zusätzliche Asylwerber zuerst in jenen Gemeinden untergebracht werden sollen, die die Quote noch nicht erfüllt haben.“ Trotzdem stimmte die KPÖ nicht zu. Pacher meinte, die Überlegungen seien zu kurzfristig, ein Neubau sei energieeffizienter und außerdem hätte der derzeitige Eigentümer das Gebäude wesentlich günstiger erworben. Pacher ortete Immobilienspekulation.
Die ständigen Einwände Pachers sorgten bei Schmid und Bergmann für Unmut. „Du willst dich politisch duschen, ohne dabei nass zu werden, das ist nicht sehr redlich“, so Schmid. Bergmann ergänzte: „Ihr seid ständige Nein-Sager, die keine Verantwortung übernehmen wollen. Auf der einen Seite willst du ein ,Haus der Vereine' und kein Asylgroßquartier, auf der anderen Seite stimmst du der gefundenen Lösung, die beides vereint, nicht zu. Das verstehe ich nicht. Mit deinen Ausführungen hast du wieder euer wirtschaftliches Verständnis manifestiert. Der Markt hat sich verändert, dadurch auch der höhere Kaufpreis. Das Gericht ist ein Gründerzeithaus, das nach 120 Jahren noch immer steht im Gegensatz zum ,Neuen Volkshaus', dass man nach 40 Jahren abtragen kann.“

Großartige Leistung
Finanzstadtrat DI (FH) Harald Bergmann bedankte sich beim Bürgermeister, der es geschafft hat, ein Asylgroßquartier zu verhindern. „Es geht um das Wohl unserer Stadt, wir sind nicht gegen Menschen die Schutz und Hilfe benötigen, aber wir haben unsere Quote erfüllt. Es war eine großartige Leistung von dir, was noch keine Gemeinde geschafft hat," so Bergmann.

Weitere Tagesordnungspunkte
Gleich zu Beginn der Sitzung wurde Margreth Mooswalder (FPÖ) angelobt. Sie folgte der ausgeschiedenen Gemeinderätin Karin Maria Brunner. Auch zwei Dringlichkeitsanträge wurden eingebracht. Jener der KPÖ, die Stadtgärtnerei solle sich zukünftig auf den Verkauf von alten Pflanzensorten spezialisieren, wurde abgelehnt. Die vielen offenen Fragen dazu sollen im Wirtschaftsausschuss behandelt werden. Auch der ÖVP-Antrag für 6 Gemeinderatssitzungen im Jahr wurde nicht angenommen, da es heuer ohnehin mindestens sieben Sitzungen geben wird. In seinen Mitteilungen berichtete der Bürgermeister über die Standortsicherung der Gebietskrankenkassenstelle in Knittelfeld. Auch an der Erweiterung des Bauernmarktes wird eifrig gearbeitet. Es gibt bereits jetzt mehr Interessenten, als Standplätze vorhanden sind. Auch einige Wirtschaftsförderungsansuchen wurden wieder beschlossen. Schmid bedankte sich bei all jenen Knittelfelder Wirtschaftstreibenden, die in ihre Geschäfte investieren und so einen wesentlichen Beitrag zur Stadtentwicklung leisten. Das Schulbuffet im Schulzentrum bekommt eine neue Pächterin und die Finanzierung für die Hochwasserschutzverbauung beim Heimfahrtsbachweg in Apfelberg ist zugesichert. Das Projekt kann umgesetzt werden.