Gemeinderatssitzung 14. Dezember 2015

In der letzten Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr berichteten die Referenten über ihre Tätigkeiten im abgelaufenen Jahr, Prozessbegleiter Mag. Anton Leinschitz-Di Bernardo präsentierte die Zukunftsstrategie der Stadt Knittelfeld. Auch das Budget für das Seniorenheim Wegwarte war Thema. Weiters folgten ein Reisebericht über den Besuch der Stadt-Delegation in die Partnerstadt Kameoka sowie ein Bericht des Ortsteilbürgermeisters. Nach den Mitteilungen des Bürgermeisters unter anderem auch die Jahresberichte der Verbände wurden unter anderem Anträge zu folgenden Themen dem Gemeinderat unterbreitet.

Voranschlag 2016
Der Voranschlag sieht für den Ordentlichen Haushalt Einnahmen in der Höhe von 33.330.700,- Euro und Ausgaben in der Höhe von 33.010.300,- Euro vor. Damit ergibt sich für den Ordentlichen Haushalt ein Überschuss von 320.400,- Euro. Für den Außerordentlichen Haushalt sind Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von jeweils 3.556.000,- Euro vorgesehen. Die Finanzierung der Vorhaben des Außerordentlichen Haushalts erfolgt durch Darlehensaufnahmen, Bedarfszuweisungen des Landes Steiermark sowie Zuführungen aus dem Ordentlichen Haushalt. Im Ordentlichen Haushalt sind alle Pflichtleistungen und vertraglichen Verpflichtungen der Stadtgemeinde enthalten.

Rückzahlbarer Zuschuss zur Wohnungskaution („Kautionsfonds“)
Die Wohnkosten sind für viele Menschen eine hohe Belastung. Besonders beim Einzug in eine neue Wohnung entstehen hohe finanzielle Belastungen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil dieser Kosten entfällt meist auf die Wohnungskaution. Damit diese Kostenbelastung vermindert werden kann, wäre die Einführung eines Kautionsfonds eine gute Möglichkeit.

Die Kautionshilfe sollte derart gestaltet werden, dass bei Bezug einer neuen Wohnung im Gemeindegebiet der Stadt Knittelfeld 50% der Kaution bzw. maximal 700 Euro in Form eines zinsenlosen Darlehens von der Stadtgemeinde zur Verfügung gestellt werden. Dieses Darlehen wäre in 36 Monatsraten an die Stadtgemeinde zurück zu erstatten.

Jahresbericht Abfallwirtschaftsverband
Neuer LKW: Anfang Februar wurde ein neuer LKW mit Krancontainer und Multilift für die Sammlung von Grünschnitt in Betrieb genommen.

Baumaßnahmen ASZ Pausendorf: Im Juni wurden die letzten Baumaßnamen im ASZ Pausendorf abgeschlossen. Das Mitarbeitergebäude und die Erweiterung des Problemstoffsammellagers wurden schon im September 2014 begonnen. Das Mitarbeitergebäude konnte heuer im März bezogen werden, die Wärmedämmung und Außenputz wurden im Frühjahr aufgebracht.

Abfallberatung in Kindergärten und Schulen: Claudia Hörbinger ist seit Mai 2014 beim Abfallwirtschaftsverband Knittelfeld als Abfallberaterin tätig. Sie hat alle Kindergärten und Volksschulen im Bereich des AWV KF besucht und überall einen oder mehrere Workshops durchgeführt. Es sind auch alle Kindergärten und Schulen mit einem Abfalltrennsystem ausgestattet worden, das den Leitfarben der allgemeinen Abfallsammelbehälter entspricht. Insgesamt waren es fast 50 Workshops.

Photovoltaikanlage: Am 7. Juli wurde mit dem Bau der Anlage im ASZ Pausendorf begonnen, am 4. September 2015 ging sie in Vollbetrieb und am 30. November im Beisein von LR Mag. Jörg Leichtfried wurde die Anlage offiziell mit einer Feier eröffnet. Bis dato wurden 165.000 kWH produziert und dadurch  88 t CO2 vermieden.

Jahresbericht Abwasserverbandes Knittelfeld und Umgebung
Durch die Fusion von mehreren Gemeinden haben sich die Mitglieder des Verbandes von vormals 14 auf 10 Mitglieder reduziert. Ergänzend dazu, waren durch die Gemeinderatswahlen ebenfalls Neuwahlen erforderlich.

Als Vertreter im Vorstand wurden gewählt:
Obmann Bgm. DI (FH) Gerald Schmid, Stadtgemeinde Knittelfeld
Obmann Stellvertreter GF. Ing. Friedrich Tiroch, Obersteirische Molkerei
Kassier Bgm. Manfred Lenger, Abwasserverband Spielberg-Flatschach
Gemeinderat Klaus Wallner, Stadtgemeinde Knittelfeld
Bgm. Erwin Hinterdorfer, St. Margarethen als weiteres Vorstandsmitglied

Im vergangenen Rechnungsjahr wurden an der Kläranlage 2.914.000 m³ Abwasser gereinigt und dem Zulauf ca. 50 Tonnen Rechengut (zum größten Teil durch falsche Entsorgung statt in die Biotonnen) entnommen. Die geforderten Reinigungswerte durch Eigenuntersuchungen konnten bei allen Parametern gesichert eingehalten werden und bestätigen ergänzend durch eine unabhängige Gesamtprüfung eines externen Unternehmens einen wasserrechtlichen Konsens der Verbandskläranlage Knittelfeld in allen untersuchten Parametern.

Jahresbericht Wasserverband Aichfeld Murboden
Der Wasserverband Aichfeld-Murboden ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und stellt die Wasser- bzw. Notwasserversorgung der Region sicher.
In der Mitgliederversammlung vom 16. Juni 2015 wurde eine neue Satzung beschlossen, die der Gemeindestrukturreform Rechnung trägt. Der Wasserverband AM besteht nunmehr aus 11 Gemeinden der Region. Die Gemeinde Knittelfeld stellt durch Bürgermeister Gerald Schmid den Obmann des Verbandes.
Der Wasserverkauf an die Mitgliedsgemeinden im Abrechnungszeitraum Nov. 2014 bis Nov. 2015 betrug insgesamt rd. 1.100.000 m³, was – sicher auch durch den warmen Sommer einen im Vergleich sehr hohen Verbrauch darstellt.
Die Anlagen des Verbandes wurden selbstverständlich den Vorschriften entsprechend gewartet und kontrolliert. Die Überprüfungen der Trinkwasserqualität – die ebenso den Vorgaben entsprechend durchgeführt wurden - ergaben keinerlei Beanstandungen.

Jahresbericht Stadtmarketing und Tourismus Knittelfeld Bewegt
Durchführung bzw. Unterstützung von innerstädtischen Veranstaltungen wie Andampfen, Töpfermarkt, Murtal Classic, Dreitagewanderung, MusicNights (Koordination und Marketing), Mercato Italiano, Weihnachtsmarkt, Silvester. Faschingsumzug alle zwei Jahre (2016).
Erhaltung des 1. Österr. Faschingsmuseums, Unterstützung von Einrichtungen (Ausflugszielen) wie Eisenbahnmuseum, Modelleisenbahn, Minigolfanlage, Waldschule.

Image- und Aktionswerbung über Antenne Steiermark: („Knittelfeld ist die Einkaufsstadt, die was zu bieten hat...“); Info-Kanal bei ATV, Zusammenarbeit mit regionalen und überregionalen Medien.

1 ½ Stunden Gratis Parken im Parkhaus: subventionierte Parkscheine für Unternehmen zur kostenlosen Weitergabe an Kunden und Gäste. Erfüllung sämtlicher touristischer Aufgaben, Kooperation mit Tourismus am Spielberg und Mitglied des Regionalverbandes Urlaubsregion Murtal.

Bericht der Referentin für Bevölkerungsentwicklung GRin Anica Lassnig
Stadt Knittelfeld - Einwohnerstand Hauptwohnsitz am 1. Dezember 2015
Gesamt: 12.699
10.582 österreichische Staatsbürger/-innen
2.117 ausländische Staatsbürger/-innen
davon sind 1.387 EU-Bürger/-innen und 730 Nicht-EU-Bürger/-innen
130 Asylwerber befinden sich mit Stand Dezember 2015 in organisierten Unterkünften in Knittelfeld.

Integrationsmaßnahmen:
Deutschkurse für Asylberechtigte:
Zusammenarbeit und Organisation mit „Caritas Akademie Graz“. 1. Kurs: Mai bis Mitte Juli: 2mal wöchentlich, 4 Std. im Arbeiterheim, angemeldet waren 37 Personen. 2. Kurs: Anfang Oktober bis Mitte Dezember, 3. Kurs ab Jänner geplant.

Familien Deutschkurs:
für Erwachsene mit Kinderbetreuung in der Kärntnerschule, 6 Pädagoginnen arbeiten ehrenamtlich 1mal in der Woche, 38 Erwachsene nehmen am Kurs teil, 18 Kinder werden während des Unterrichts betreut. Unterstützung durch die Stadtgemeinde (Lernbücher, Räumlichkeiten, allg. Kooperation mit den Pädagoginnen).

Frauentreff:
Themen: Informationen, Gesundheit, Bildung, Allgemeines, in Zusammenarbeit mit dem Verein „OMEGA“ Graz.

Ankunft von Flüchtlingen im Sommer:
25 Personen wurden ohne die Stadtgemeinde zu informieren im Haus Leobner Straße untergebracht. Kontaktaufnahme mit dem Flüchtlingsbüro des Landes Steiermark und ORS (Betreuungs-Firma). Treffen mit der Projektleiterin und dem Hausbetreuer zwecks Informationsaustausch und Besichtigung des Hauses.

Weitere Aktivitäten: Internationales Kochen (syrische und albanische Küche), Fortbildung – „Fremd sein- Asyl in Österreich“, Workshop „Positiver Asylbescheid, was nun?“, Erste Hilfe Kurs für Migrantinnen, Hausordnung, Konfliktlösung etc.

Bericht des Forstreferenten GR Manfred Wachter
Nach dem derzeitigen Stand wird das Städtische Forstamt ein gutes Betriebsergebnis für das Jahr 2015 erzielen. Im Jahr 2016 werden die Erträge aber durch den Rückgang des Rundholzpreises von ca. 7 Euro geringer. Der Rundholzverkauf für das Jahr 2015 ist abgeschlossen. Die Rundholzmenge beträgt 10.700fm. Es wird aber schon für das Jahr 2016 produziert. Derzeit sind zwei Seilkräne in der Durchforstung tätig. Die eigenen Forstarbeiter sind in der Starkholzschlägerung eingesetzt. Auf Grund des Wetters sind alle Arbeiten problemlos durchzuführen, auch geht die Rundholzabfuhr reibungslos vor sich. Im Oktober wurden in den Revieren Mitterbach und Raßnitz Fichten- und Tannenzapfenernten durchgeführt. Es wurden rund 4000kg Zapfen geerntet, daraus ergibt sich ein Erlös von rund 12.000 Euro und in Zukunft können Pflanzen aus dem eigenen Saatgut mit den passenden Genen herangezogen werden.

Bericht der Referentin für Umwelt- und Landwirtschaft GRin Martina Stummer
Aktivitäten:
Erhaltung der Amphibienwiege Apfelberg mit Neubau eines Steges.
Errichtung einer Bank in der Ingering-Au auf Wunsch der Bevölkerung – gespendet durch die Firma Sgardelli.
Lässer Aufest 2015 zum Abschluss des Projekts „Mur erleben“ – Inneralpines Flussraummanagement im Rahmen des EU-Förderprogramms „LIFE Natur“-die Wiederherstellung bzw. Verbesserung der naturnahen Auen- und Flusslandschaft.
Beschaffung eines Getreidefeuchtigkeitsmessgeräts für die Landwirte, kostenlose Entlehnung über die Bürgerservicestelle Apfelberg.
Verkehrsmittelvergleichsfahrt am 18. September im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche, Fahrrad als schnellstes innerstädtisches Verkehrsmittel gewann, Mobilitätstag mit zahlreichen Aktionen am 19. September, 1. Preis von 109 steirischen Gemeinden für die Projektumsetzung.
Vortrag Klima- Bewusst- Einkaufen: Referent: Mag. Christian Salmhofer (Klimabündnis Steiermark)

Bericht der Referentin für EU- und Internationale Beziehungen GRin Deshire Shehu
Bei dem neu geschaffenen Bereich ging es vor allem um Kontakt- und Netzwerkaufbau, bzw. Informationen über die EU im Zusammenhang mit Kommunen zu sammeln.
Vortrag und Informationsabend: „Aktuelles aus der EU“.
Die beiden Vortragenden Mag. Georg Pfeifer (Europäisches Parlament, Leiter des Informationsbüros in Österreich) und Mag. Stefan Börger (Referat Europa und Außenbeziehungen des Landes Steiermark) stellten ihre Institutionen vor und erläuterten, was genau die Infostellen an Hilfestellung anbieten können. Während Mag. Pfeifer näher auf die Flüchtlingsströme und die damit verbundene Problematik einging, informierte Mag. Börger umfassend zum Thema Jugend und EU. Im Anschluss an den Vortrag wurde rege diskutiert.

Bericht des Referenten für öffentliche Sicherheit GR Klaus Wallner
Tätigkeiten:
Eislaufplatz am Hauptplatz wurde installiert. Radweg im Bereich Busbahnhof entlang der Kärntner Straße bis zur Kreuzung Ghegastraße saniert. Diverse Stolperfallen (kaputte Kanalgitter, Kanaldeckel, unebene Gehwege und Stufen) beseitigt. Display und Radargerät für Geschwindigkeitsmessungen temporär installiert. Zerstörte Spielgeräte entfernt bzw. wieder instand gesetzt. Gefährlicher Schulweg entschärft.

Bericht der Wohnungsreferentin GRin Daniela-Nicole Pichler
Im heurigen Jahr wurden 172 Wohnungsansuchen für Gemeindewohnungen abgegeben, 42 Wohnungen, 10 Garagen und Carports und 15 Fahrradboxen vergeben. 6 Delogierungen wurden durchgeführt. Für die Sanierungen der Gemeindewohnungen wurden heuer 205.000 Euro aufgewendet.

Bericht des Jugendreferenten GR Claus Trost
Aktivitäten und Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche:
Kochworkshop, Messe Jung sein in Knittelfeld, Mädchenaktionen, Bubblesoccer, Filmpräsentation, Freiluftkino am Hauptplatz, Parcourslauf, Xund und du, Aktionen im Jugendtreff, Wanderung, ÖBB Jugendcard verlängert, Nightline Murtal (Nachtbus um 1 Euro sicher durch die Nacht) eingeführt, Dirtbikepark erneuert, Kindersommer u. v. m.

Bericht der Behindertenreferentin GRin Barbara Großschädl
Leistungen die die Stadt Knittelfeld in diesem Bereich bereits getätigt hat
•    Gehsteigkanten wurden behindertengerecht abgerundet
•    Das öffentliche WC wurde behindertengerecht renoviert
•    Bei den Ampeln gibt es einen Signalton
•    In der Bahnstraße am Stadthügel wurde ein Handlauf montiert.

Meine bisher geleistete Arbeit:
•    Ein Gemeindebürger aus Apfelberg war der Meinung, dass es in der Knittelfelder Innenstadt zu wenig Parkplätze für Menschen mit Behinderung gibt. Ich bin daraufhin die Innenstadt abgegangen, habe alle beschilderten Plätze erfasst und einen Plan mit den vorhandenen Parkplätzen erstellt.
•    Wie jedes Jahr vor Weihnachten bekommen Menschen mit Behinderung in Knittelfeld ein Weihnachtspackerl. Ich fahre zu Jugend am Werk, Lebenshilfe und zu Privatpersonen und verteile die Geschenke.
•    Ganz besonders freut es mich, dass ich in Zusammenarbeit mit der Obfrau für Soziales Edith Pirker, die Klienten von Jugend am Werk für das Tanzkaffee im Kulturhaus begeistern konnte. Seit einem halben Jahr schwingen sie monatlich das Tanzbein.
•    Außerdem bin ich im Kontrollausschuss des Österreichischen Zivilinvalidenverbandes Murtal vertreten. Die hier stattfindenden Seminare und der Umgang mit vielen betroffenen Leuten sind sehr lehrreich und hilft mir meine Referententätigkeit immer noch zu verbessern.

Mein Anliegen als Behindertenreferentin an die Stadtgemeinde:
In sehr vielen Großstädten gibt es an Kreuzungen und Übergängen, leicht erhöhte weiße Streifen für sehbehinderte Menschen. Vielleicht ließe sich das auch in unserer Stadt umsetzen. Ein besonderes Anliegen für mich an die Gemeinde wäre den Lift im Stadtamt behindertengerecht zu adaptieren.