Thema Asyl dominierte Gemeinderat

In der jüngsten Sitzung des Knittelfelder Gemeinderates dominierte das Flüchtlingsthema. Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ brachten zum Thema Dringlichkeitsanträge ein. Neben den Tagesordnungspunkten und den Mitteilungen des Bürgermeisters wurde der designierte Stadtamtsdirektor Dr. Mario Zechner vorgestellt.

Seit 35 Jahren war der Platz neben dem jeweiligen Bürgermeister, Stadtamtsdirektor Dr. Rudolf Holzer vorbehalten. Dr. Holzer geht mit Jahresende in Pension, er machte bereits jetzt seinem Nachfolger Dr. Mario Zechner bei der Gemeinderatssitzung Platz. Zechner ist seit 2009 als Baujurist in der Stadtgemeinde tätig und übernimmt mit Jahresbeginn die Leitung der Stadtverwaltung.

Dringlichkeitsantrag zum Thema Asyl, 1,5 % Quote darf nicht erhöht werden!
Auch Knittelfeld ist von der großen Fluchtbewegung von hunderttausenden Menschen aus Syrien und dem restlichen Nahen Osten betroffen. Bis jetzt ist es der Stadtgemeinde sehr gut gelungen, die bereits in der Stadt befindlichen Flüchtlinge entsprechend zu versorgen. Derzeit sind 78 Personen untergebracht. Im Moment ist es leider so, dass zwei Drittel aller österreichischen Gemeinden noch keine Flüchtlinge beherbergen. Auch im Bezirk Murtal hat die Hälfte der Gemeinden keine Flüchtlinge untergebracht. Hier fehlt es an Solidarität unter den Kommunen!
Der Nationalrat hat erst unlängst ein Verfassungsgesetz beschlossen, das ein Durchgriffsrechts des Bundes bei der Unterbringung von Asylwerbern vorsieht. Im Bedarfsfall ist seit 1. Oktober jede Gemeinde dazu verpflichtet, Wohnungsangebote für hilfs- und schutzbedürftige Menschen im Ausmaß von 1,5 % der Wohnbevölkerung bereitzustellen. Aus Gründen des sozialen Ausgleichs und der kommunalen Solidarität ist diese Quote notwendig, da sie eine gerechte Verteilung der Asylwerber in alle Regionen und Gemeinden Österreichs ermöglicht.
Der Gemeinderat beschäftigte sich intensiv mit dem Thema. Es wurde lebhaft diskutiert, wobei man sich einig war, dass Hilfe für Flüchtlinge eine humanitäre Pflicht ist, der nachgekommen werden muss. Letztendlich wurde auf Antrag der SPÖ-Fraktion eine Resolution an den Steiermärkischen Landtag und an den Nationalrat verabschiedet, worin der Gemeinderat eine höhere Quote als den derzeitigen Richtwert von 1,5 % entschieden ablehnt und EU-weit eine einheitliche Vorgehensweise fordert.

Knittelfeld wird TTIP-freie Gemeinde
Schon seit geraumer Zeit wird zwischen Europa und der USA über das „Transatlantic Trade and Investment Partnership“-Abkommen, kurz TTIP, verhandelt. Beim TTIP handelt es sich um ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Die Verhandlungen werden derzeit hinter verschlossenen Türen abgehalten und es gibt keinerlei Möglichkeit für die Öffentlichkeit sich einzubringen. Das TTIP würde zahlreiche Möglichkeiten für Konzerne eröffnen, in nationale Gesetzeslagen einzugreifen – allen voran in Sachen Umweltschutz, ArbeitnehmerInnenrechte und KonsumentInnenschutz. Die Handelsabkommen hätten in der derzeitigen Form auch weitreichende Auswirkungen auf die Eigenständigkeit der Gemeinden.
Auch der Gemeinderat teilt die Sorge, dass die Eigenständigkeit der Kommune vor allem auch im Bereich Wasserversorgung durch internationale Abkommen beschnitten wird.
Darum wurde der einstimmige Beschluss gefasst, die Gemeinde Knittelfeld als „TTIP-freie Gemeinde“ zu deklarieren und eine dahingehende Erklärung zu unterschreiben.

Top-Ticket für Studierende
Auf Initiative des Jugendgemeinderates beschäftigte sich der Gemeinderat mit der derzeitigen Situation von Studierenden in Leoben und Graz, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Uni fahren. Viele Studierende ziehen aus Knittelfeld z. B. nach Graz, weil sie sich das Pendeln nicht leisten können. Beispielsweise zahlt ein/e Student/in für die Jahreskarte von Knittelfeld nach Graz rund 1.600 Euro, was für viele Familien eine massive Mehrbelastung darstellt. Zusätzlich lockt die steirische Landeshauptstadt Studierende mit Hauptwohnsitz in Graz mit einem eigenen Mobilitätsscheck und einer vergünstigten Jahreskarte. Für Schüler, Schülerinnen und Lehrlinge gibt es seit einiger Zeit das Top-Ticket eine steiermarkweite Jahresnetzkarte um ca. 100 Euro. Studierende sind auch von diesem Top-Ticket bislang ausgeschlossen.
Da die Einführung eines Top-Tickets für Studierende ein wichtiger Schritt gegen Jugendabwanderung aus unserer Region wäre, beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Petition an den Steiermärkischen Landtag, das Top-Ticket auch Studierenden zugänglich zu machen.

Schutz und Pflege von Bäumen im Stadtgebiet
Baumfällungen im Stadtgebiet sind ein sensibles Thema. Einerseits gibt es Baumgutachten, die besagen, dass ein Baum aus Sicherheitsgründen zu entfernen ist, andererseits möchte man so viele Bäume wie möglich erhalten. Doch wenn eine Gefährdung von Menschen festgestellt wird, muss gehandelt und in manchen Fällen leider zur Säge gegriffen werden.
Neben den vier Ahornbäumen am Kapuzinerplatz mussten weitere Lindenbäume in der Freiheitsallee entfernt werden. Als die Stämme umgeschnitten waren, bestätigten sich die Gutachten. Die Bäume waren hohl und die schwache Restwandstärke gewährleistete keine Standsicherheit mehr.

Wirtschaftsförderungen
Bereits im Vorjahr wurden neue Wirtschaftsförderungsrichtlinien beschlossen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf die Belebung der Innenstadt. Für Innenstadtgeschäfte gibt es in Knittelfeld höhere Unterstützungen. In der Gemeinderatsitzung wurden Förderungen für die Geschäfte „Hepfis Sportshop“ (2.145,-- Euro) sowie für den „Weltladen“ (1.330,50 Euro) frei gegeben. Zudem wurde eine Wirtschaftsförderung für den FWM Fleisch- und Wurstmarkt in Form einer Refundierung von geleisteten Kommunalsteuerabgaben beschlossen.

ÖBB-Lehrwerkstätte neu – Spatenstich
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser war im Rahmen der ÖBB-Gesundheitstage für Lehrlinge in Knittelfeld zu Gast. Dabei wurde der Ausbau der ÖBB-Lehrwerkstätte angesprochen. Laut ÖBB soll im nächsten Frühjahr der Spatenstich erfolgen, die Fertigstellung ist für 2018 vorgesehen. Mit dem Ausbau können pro Jahr über 200 Jugendliche in technischen Sparten ausgebildet werden. Diese Investition sieht Bürgermeister Gerald Schmid als gutes Zeichen. Denn mit den Berufsschülern befinden sich über 1.800 junge Menschen jährlich in Knittelfeld in Ausbildung.

Sprechtage des Ortsteilbürgermeisters
Ortsteilbürgermeister Reinhard Schrotter steht den Bürgerinnen und Bürgern des Ortsteils Apfelberg seit Oktober jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat, von 16 bis 18 Uhr in der Bürgerservicestelle Apfelberg für Fragen und Antworten zur Verfügung. Die Bürgerservicestelle ist weiterhin Montag bis Freitag von 7.30 bis 12 Uhr geöffnet.

Sitzungstermine des Gemeinderates
Festsitzung, Montag, 19. Oktober 18.00 Uhr, Gemeinderatssitzungssaal, verdiente Stadt- und Gemeinderäte werden geehrt
Nächste öffentliche Gemeinderatssitzung, Montag, 9. November, 18.00 Uhr, Gemeinderatssitzungssaal